Kanzlei Gabriela Althoff

Rechtsanwältin  & Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin, Bankkauffrau


 Arbeitsrecht Rechtsbeiträge

Kündigungsrecht/ Die Änderungskündigung

von Rechtsanwältin Gabriela Althoff

Wann kann es zu einer Änderungskündigung kommen?

Zu einer Änderungskündigung kommt es häufig bei betrieblichen Umstrukturierungen, wenn die von der Umstrukturierung betroffenen Arbeitnehmer zu geänderten Bedingungen weiterbeschäftigt werden sollen. Vor dem Ausspruch einer Beendigungskündigung ist der Arbeitgeber sogar verpflichtet eine mögliche Änderung des Arbeitsvertrages prüfen zu lassen.

Was ist eine Änderungskündigung? Wo ist sie geregelt?

Bei der Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet dem Arbeitnehmer zugleich einen geänderten Arbeitsvertrag zu häufig verschlechterten Arbeitsbedingungen an. Geregelt ist die Änderungskündigung in § 2 KSchG. Sofern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sich nicht über die einvernehmliche Neuregelung des Arbeitsverhältnisses verständigen können, bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit eine Änderungskündigung auszusprechen. Die wirksame Änderungskündigung endet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist einseitig ab.


Wie wird eine Änderungskündigung vom Arbeitgeber formuliert?

Der Arbeitgeber ist gehalten im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anzubieten. Grundsätzlich besteht ein Zusammenhang zwischen der Kündigung und der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Arbeitgeber vorrangig die Durchsetzung verändert Arbeitsbedingungen und nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anstrebt.

Beispiel für eine unbedingte Kündigung mit der der Arbeitgeber gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbietet:

"Hierdurch kündigen wir das Arbeitsverhältnis zum Ablauf des …… Gleichzeitig bieten wir Ihnen an, das Arbeitsverhältnis ab dem……. zu folgenden geänderten Bedingungen fortzusetzen."

Der Arbeitgeber kann auch eine bedingte Kündigung aussprechen, und zwar für den Fall, dass der Arbeitnehmer das Vertragsangebot nicht annimmt

"Wir kündigen ihr Arbeitsverhältnis zum…. unter der Bedingung, dass sie unser Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit folgenden Änderungen nicht bis zum… annehmen."

Das Angebot und die Kündigung müssen zusammen erfolgen!

Grundsätzlich kann aus einer Beendigungskündigung keine Änderungskündigung hergeleitet werden!

Das Änderungsangebot muss bestimmt sein!

Der Arbeitgeber hat darauf zu achten, dass seine Änderungsangebote bestimmt oder jedenfalls bestimmbar sind. So sollte bei einem Angebot eine Aussage zur Arbeitszeit, Urlaubsregelung, dem Aufgabenbereich, sowie der Höhe des Entgelts getroffen werden.


Wie kann der Arbeitnehmer auf eine Änderungskündigung reagieren?

Nach dem Ausspruch einer Änderungskündigung durch den Arbeitgeber kann der Arbeitnehmer das Änderungsangebot annehmen, es ablehnen oder die Annahme unter Vorbehalt erklären. Das Änderungsangebot muss in jedem Fall innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung von dem Arbeitnehmer angenommen werden.

Beachte: Die vorgenannten Fristen gelten auch wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot ohne Vorbehalt annehmen will.

Lehnt der Arbeitnehmer Änderungsangebot ab, so endet das Arbeitsverhältnis durch die Änderungskündigung.

Klagt der Arbeitnehmer erfolgreich gegen die Änderungskündigung, so ist diese unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

Unterliegt der Arbeitnehmer im Falle einer Klage so endet das Arbeitsverhältnis mit dem Ablauf der Kündigungsfrist.

Nimmt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt an, so besteht das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fort.

Klagt der Arbeitnehmer gegen das Änderungsangebot, welches er unter Vorbehalt angenommen hat, und obsiegt der Arbeitnehmer in einem Arbeitsgerichtsprozess, so besteht das Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

Nimmt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt an und unterliegt im Rahmen eines Klageverfahrens (verliert den Prozess), so besteht das Arbeitsverhältnis fort, aber zu den geänderten Bedingungen.

Welche Formalien sind bei einer Änderungskündigung zu beachten?

Da die Änderungskündigung eine echte Kündigung ist müssen die für die Beendigungskündigung geltenden Grundsätze beachtet werden. Das heißt: gesetzliche Schriftform, Zugangserfordernis der Kündigung, klare und eindeutige Formulierung, genaue Beschreibung der neuen Arbeitsbedingungen. Zu beachten sind auch die einschlägigen Kündigungsfristen und die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen. Gegebenenfalls ist der Betriebsrat zu beteiligen.


Grundsätzlich gilt auch bei der Änderungskündigung:

  • sie muss sozial gerechtfertigt sein
  • der Betriebsrat muss angehört werden
  • Kündigungsfristen und -Termine sind zu beachten
  • möglich sind eine ordentliche oder außerordentliche Änderungskündigung
  • Sonderkündigungstatbestände sind zu beachten


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