Kanzlei Gabriela Althoff

Rechtsanwältin  & Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin, Bankkauffrau


Ehe- und Familienrecht Rechtsbeiträge

Abänderung eines Unterhaltstitels über nachehelichen Unterhalt

  • Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu erhöhen, wenn es zur Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen durch einen Versorgungsausgleich durch einen späteren Ehepartner gekommen ist. Dies ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen entscheidend (vgl. Senatsurt. v. 7.3.2012 - XII ZR 145/ 09, FamRZ 2012, 951 Rn 23 m.w.N.).
  • Auch ist es nicht nachteilig i.S.d. § 1578b Abs. 1 BGB, wenn sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte schon während der Ehe für ihn bestehende Versorgungsanrechte, die aus der Zeit vor der Ehe stammen, kapitalisiert auszahlen lässt.
  • Hätten dem Unterhaltsberechtigten bei hinweggedachter Ehe höhere Versorgungsanrechte zugestanden, als er nun tatsächlich nachehelich erworben hat, so ist der Nachteil als ausgeglichen anzusehen, wenn dieser Altersvorsorgeunterhalt (gem. § 1578 Abs. 3 BGB) hätte erlangen können.


Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist gem. § 1578b Abs. 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, sofern es unbillig wäre, sich an den ehelichen Lebensverhältnissen und der Einbeziehung der Betreuung eines gemeinsamen Kindes zu orientieren. Im Falle der Unbilligkeit soll es auch eine zeitliche Begrenzung gem. § 1578 Abs. 2 S. 1 BGB geben. Kriterien für die Billigkeitsabwägung lassen sich aus § 1578b Abs. 1 S. 2 und 3 BGB entnehmen.

Hierbei kann folgendes relevant sein:

  • Dauer der Ehe
  • Vorrangig inwieweit die Ehe nachteilig war, um für einen eigenen Unterhalt zu sorgen (Beispiele hierfür können die Betreuung der gemeinsamen Kinder oder die Haushaltsführung sein.)
  • Ein ehebedingter Nachteil zeigt sich für gewöhnlich darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte bezieht, die er ohne die Ehe (und Kinderbetreuung) erzielen würde.
  • Wichtig ist, dass diese Nachteile auf die Ehegestaltung zurückgeführt werden müssen, da sie sonst nicht ehebedingt sind.

Ebenso darf der Grundsatz der nachehelichen Solidarität nicht missachtet werden, der die Ehedauer und der wirtschaftlichen Verflechtung der früheren Ehepartner, ebenso wie die vom Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistungen, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse der Parteien und die Dauer und Höhe eines womöglich bereits geleisteten Unterhalts (Senatsurt. v. 26.10.2011- XII ZR 162/09, FamRZ 2012, 93 Rn 35).

Für weitere Fragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Althoff sehr gern zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie einen Beratungstermin.


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