Kanzlei Gabriela Althoff

Rechtsanwältin  & Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin, Bankkauffrau


Ehe- und Familienrecht Rechtsbeiträge

Beschleunigtes Verfahren "Berliner Modell". Was ist das? Welchen Vorteil bietet das Verfahren?

von Rechtsanwältin Gabriela Althoff

Durch das Gesetz zur Erleichterung familienrechtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls sollen künftig Verfahren ,die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls vorrangig und beschleunigt durchgeführt werden.

§ 50 e FGG regelt das Vorrang -und Beschleunigungsgebot. Danach soll die Sache mit den Beteiligten in einem Termin erörtert werden. Dieser Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden. Das Gericht soll in diesem Termin das Jugendamt anhören. Eine Verlegung des Termins soll nur auszwingenden Gründen zulässig sein. Durch das Gericht soll das persönliche Erscheinen der Beteiligten angeordnet werden.

Insbesondere in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls soll das Gericht unverzüglich den Erlass einer einstweiligen Anordnung prüfen

§ 50 f FGG bestimmt der Erörterung der Kindeswohlgefährdung. Danach soll das Gericht mit den Eltern und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls, insbesondere durch öffentliche Hilfen, begegnet werden und welche Folgen die Nichtannahme notwendiger Hilfen haben kann. Auch das Jugendamt soll zu dem Termin geladen werden.

Vorteil?

Das beschleunigte Verfahren bietet den Beteiligten die Chance in nur einem Termin zu einer Lösung zu kommen.

Wird das beschleunigte Verfahren bereits durchgeführt?

Es wird in gegenwärtig in Berlin von fünf Richtern beim FamG Pankow- Weißensee und ca. vier Richtern beim FamG Tempelhof- Kreuzberg als Modellversuch im Vorgriff auf die gesetzliche Änderung praktiziert.

Ziele und Vorteile des beschleunigten Verfahrens:

Deeskalation

Die Deeskalation sollte durch das Mündlichkeitsprinzip erreicht werden. Das bedeutet ,dass so wenig wie möglich vor dem ersten Termin schriftlich niedergelegt werden soll und möglichst kurze wertfreie Schriftsätze der beteiligten Rechtsanwälte und keine schriftliche Niederlegung der Einschätzung durch das Jugendamt erfolgen soll.

Beschleunigung

Ein schneller Termin soll verhindern dass sich die Positionen befestigen , sich die Situation weiter verschärft und Fakten geschaffen werden. (Zum Beispiel durch Kontaktabbruch zu einem Elternteil)

Förderung der Elternkompetenz

Ziel soll sein, dass entweder mit den Eltern und den übrigen Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Anhörung eine Lösung erarbeitet werden kann oder aber die Eltern möglichst konkret benannte Beratungsstellen zeitnah aufsuchen.

Arbeitserleichterung der Beteiligten

Durch das beschleunigte Verfahren soll auch eine Arbeitserleichterung der Beteiligten erreicht werden, in dem Rechtsmittel und weitere Verfahren vermieden werden, indem die Anwalt Schriftsätze nur kurz und einmalig vor dem ersten Termin erforderlich sind, in dem das Jugendamt nur die Eltern und das Kind aufsuchen und keine weitere Zeit für einen schriftlichen Bericht verwendet werden muss.

Zu bedenken ist, dass das beschleunigte Verfahren in Form des Berliner Modells nicht in allen Fällen geeignet sein wird, insbesondere bei Kindesmisshandlung, Gewalt- und Drogenprobleme wird es sicher nicht angewendet werden.

Eigene Erfahrungen der RAin

In Verfahren die das Umgangsrecht betreffen ,konnten bereits ein positive Erfahrungen durch die Verfasserin gesammelt werden.

So wurde in einem von der Unterzeichnerin in Gang gesetzten Verfahren bezogen auf das Umgangsrecht des Vaters mit seiner Tochter bereits innerhalb eines Monats in einem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Pankow Weißensee eine Lösung für die Beteiligten erarbeitet. Wie in dem Regierungsentwurf vorgesehen ,waren sowohl die Eltern, die beteiligten Rechtsanwälte und das Jugendamt anwesend. Einen zeitraubenden Austausch von Schriftsätzen de Beteiligten und Berichten seitens des Jugendamtes bedurfte es nicht.Der Konflikt wurde in diesem ersten Termin gelöst, so dass eine zukunftsorientierte Vereinbarung zwischen den Beteiligten zum Wohle des Kindes getroffen werden konnte.

Fazit: In Umgangsangelegenheiten wird die Unterzeichnerin nunmehr generell den Antrag auf die Durchführung der Angelegenheit im beschleunigten Verfahren stellen. Es ist es ist aber darauf hinzuweisen, dass letztendlich die Richter der beteiligten Familiengerichte darüber entscheiden ob das Berliner Modell bereits angewendet wird.


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